Geschäftsbedingungen der gesellschaft Cloud-IT s. r. o.

Die Gesellschaft Cloud-IT s. r. o., mit Sitz in Jozefská 7, 811 06 Bratislava, Slowakische Republik, Id.-Nr. 46 731 610, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht in Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 82629/B (nachstehend „Dienstleister“ genannt), erlässt die nachstehenden Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von SaaS RECRU (nachstehend „GB“ genannt):

Artikel I
Begriffsbestimmungen

Außer den in der Einführung dieser GB und in weiteren Bestimmungen dieser GB verwendeten Begriffen werden die nachstehenden Begriffe (sog. legislative Abkürzungen) folgende Bedeutung haben:

  1. „Benutzer“: Personen, die vom Besteller oder von einer anderen Person autorisiert wurden, die autorisierungsberechtigt ist, den Benutzern Zugang zum Konto des Bestellers im Umfang einiger Funktionen des Paketes zu gewähren.
  2. „Besteller“: Person, die auf die in diesen GB spezifizierte Art und Weise ein bestimmtes Paket oder die Kostenlose Version der Software SaaS RECRU bei dem Dienstleister bestellt hat.
  3. „Bezugszeitraum“: begrenzter Zeitraum für den Zugang des Bestellers zum SaaS RECRU-Paket. Der Bezugszeitraum erstreckt sich vom Tag der Aktivierung des konkreten SaaS RECRU-Paketes bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Zuganges zum konkreten SaaS RECRU-Paket.
  4. „Dokumentation“: Konfigurations- oder Benutzerhandbuch zu SaaS RECRU, oder eine andere, vom Dienstleister festgelegte Dokumentation bezüglich der Software SaaS RECRU.
  5. „Handelsgesetzbuch“: Gesetz Nr. 513/1991 GBl., Handelsgesetzbuch in der Fassung der späteren Vorschriften.
  6. „Helpdesk“: Wartung und Betreuung, die der Dienstleister im Rahmen der Nutzung von SaaS RECRU dem Besteller in ausgewählten Paketen anbietet.
  7. „Informationen“: alle Informationen, Angaben, Dokumente und Daten, die der Besteller für die Zwecke ihrer digitalen Erhebung, Verarbeitung, Archivierung, Erstellung von Statistiken, Übertragung oder einer anderen Nutzung von SaaS RECRU auf dem Server mittels SaaS RECRU mit Hilfe der Benutzerschnittstelle dieser Dienstleistung über das Konto des Bestellers elektronisch speicherte.
  8. „Konto“: virtueller Raum jedes Bestellers auf dem Server zwecks der Nutzung des von ihm bestellten SaaS RECRU-Paketes, zu dem der Besteller die ausschließlichen Zugangsrechte hat und im bestimmten Umfang auch die von ihm bestimmten Benutzer Zugang haben.
  9. „Kostenlose Version“: ist eine Version von SaaS RECRU, die vom Dienstleister kostenlos angeboten wird, damit sich der Besteller mit einigen Funktionen von SaaS RECRU vertraut machen kann; nähere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Kostenlosen Version sind in Artikel IV dieser GB enthalten.
  10. „Paket“: Vom Dienstleister zusammengestellter Umfang der Funktionen von SaaS RECRU. Die einzelnen Pakete sind kostenpflichtig und unterscheiden sich in der Anzahl der enthaltenen Funktionen sowie im Preis; die Pakete sind vom niedrigsten Paket (erfüllt die wenigsten Funktionen) bis zum höchsten Paket (erfüllt die meisten Funktionen)
  11. „Preis für SaaS RECRU“: Vergütung, die dem Dienstleister für die Bereitstellung von SaaS RECRU an den Besteller gemäß Artikel VI dieser GB zusteht.
  12. „Preisliste“: Dokument, das die aktuell geltenden Preise für die Pakete SaaS RECRU enthält. Die aktuelle Preisliste bildet den Anhang dieser GB.
  13. „Registrierungsformular“: Formular, das auf der Website zur Verfügung steht; es stellt die verbindliche Bestellung des Bestellers in Bezug auf das konkrete SaaS RECRU-Paket oder die Kostenlose Version SaaS RECRU dar.
  14. „SaaS RECRU“: Software, die vom Dienstleister als eine Dienstleistung bereitgestellt wird, und zwar mittels des Fernzugriffs des Bestellers auf diese Software; die Software wird vom Dienstleister betrieben, verwaltet und aktualisiert und ist auf einem Server gespeichert, der vonseiten des Dienstleisters für die Zwecke der Bereitstellung und Nutzung der Software durch den Endkunden (d.h. Besteller und/oder Benutzer) abgesichert ist. Die Software ist für die komplexe Steuerung des HR-Auswahlprozesses bestimmt.
  15. „SaaS RECRU-Lizenz“: Genehmigung des Dienstleisters, die dem Besteller zur Nutzung von SaaS RECRU im Umfang des bestimmten Paketes nach Artikel V dieser GB erteilt wurde.
  16. „SaaS“: Abkürzung für “Software as a Service“, d.h. Software als Dienstleistung.
  17. „Server“: ein oder mehrere Cloud-Server, abgesichert vonseiten des Dienstkleisters, mittels Dritte, auf denen sich die Programmausrüstung für die Nutzung von SaaS RECRU befindet.
  18. „Urhebergesetz“: Gesetz Nr. 185/2015 GBl., Urhebergesetz in der Fassung der späteren Vorschriften.
  19. „Verfügbarkeit“: Zustand, in dem die Funktionen von SaaS RECRU dem Besteller nach den in Artikel IX dieser GB festgelegten Parametern und Bedingungen zur Verfügung stehen.
  20. „Vertragsparteien“: Dienstleister und Besteller gemeinsam.
  21. „Website“: Internetseite des Dienstleisters recruhr.com.

Artikel II
Einleitende Bestimmungen – Gegenstand des Vertrages

  1. Nach diesen GB richten sich alle Verbindlichkeitsverhältnisse sowie alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages über die Bereitstellung von SaaS RECRU entstanden sind oder mit diesem zusammenhängen (nachstehend „Vertrag“ genannt).
  2. Der Dienstleister erbringt mittels SaaS RECRU für den Besteller primär kostenpflichtig (mit Ausnahme der Kostenlosen Version SaaS RECRU Free gemäß Artikel IV dieser GB) Dienstleistungen bestehend in der Erhebung, Verarbeitung, Archivierung und Speicherung von Informationen und Daten zwecks der Verwaltung und Sicherung der komplexen Steuerung des HR-Auswahlprozesses, und zwar im Umfang verschiedener SaaS RECRU-Pakete.
  3. Durch den Abschluss des Vertrages:
    1. verpflichtet sich der Dienstleister:
      1. die Software SaaS RECRU oder die Kostenlose Version SaaS RECRU auf seinen Servern für den Besteller bereitzustellen und dem Besteller die Nutzung von SaaS RECRU nach Artikel V oder Artikel IV dieser GB zu ermöglichen und ihm die Lizenz zu SaaS RECRU für die Dauer des Vertrages zu erteilen,
      2. die Wartung, Funktion und Verfügbarkeit von SaaS RECRU für den Besteller sicherzustellen,
    2. verpflichtet sich der Besteller:
      1. SaaS RECRU ausschließlich im Umfang der Lizenz zu SaaS RECRU zu nutzen;
      2. dem Dienstleister den Preis für SaaS RECRU je nach dem vom Besteller ausgewählten Paket zu zahlen.
  4. Diese GB regeln näher auch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Abschluss des Vertrages bezüglich der Kostenlosen Version SaaS RECRU – Free Paket, auf die sich der Artikel IV dieser GB bezieht.

Artikel III
Abschluss und Änderung des Vertrages

  1. Die Vertragsparteien schließen den Vertrag über die kostenpflichtige Software elektronisch nach den in diesen GB geregelten Bedingungen ab, und zwar durch die Auswahl des bestimmten SaaS RECRU-Paketes auf der Website und durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars durch den Besteller und sein Senden an den Dienstleister mit Hilfe der Taste „Konto erstellen“ am Ende des Registrierungsformulars. Das nach dem vorigen Satz dieses Punktes gesendete Registrierungsformular stellt die verbindliche Bestellung des Bestellers beim Dienstleister in Bezug auf das konkrete SaaS RECRU-Paket oder die kostenlose Version SaaS RECRU dar; nähere Beschreibung der Pakete und ihrer Funktionen ist der Website zu entnehmen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle im Registrierungsformular angeführten Pflichtangaben auszufüllen, und durch das Senden des Formulars nach Punkt 1 dieser GB bestätigt und garantiert er, dass diese Angaben korrekt, vollständig, wahrhaftig und aktuell sind; andernfalls kann der Dienstleister die ordnungsgemäße und rechtzeitige Bereitstellung von SaaS RECRU nicht garantieren.
  3. Ein Bestandteil des Registrierungsformulars ist der Wortlaut dieser GB, wobei der Besteller verpflichtet ist, sich mit den GB gründlich vertraut zu machen und gleichzeitig ist er berechtigt, die GB durch das Klicken auf den Link „Geschäftsbedingungen“ am Ende des Registrierungsformulars herunterzuladen; die aktuell geltende Fassung der GB ist jeweils auch auf der Website veröffentlicht.
  4. Die Zustimmung zu diesen GB hat der Besteller durch das Ankreuzen des bestimmten Kästchens im Registrierungsformular auf der Website zu bestätigen, wodurch er bestätigt, dass er mit dem Wortlaut der GB einverstanden ist. Mit diesem Schritt bestätigt der Besteller gleichzeitig, dass er den Wortlaut der GB, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Bedingungen für die Nutzung von SaaS RECRU gelesen hat, diese versteht und ihnen im vollen Umfang zustimmt. Ohne Bestätigung der Zustimmung zu diesen GB nach dem ersten Satz dieses Punktes ist es nicht möglich, das Registrierungsformular abzusenden.
  5. Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse, die der Besteller im Registrierungsformular angegeben hat, wird der Dienstleister dem Besteller an diese E-Mail-Adresse ein zufällig generiertes Passwort für den Zugang zum Konto des Bestellers senden; der Besteller kann das Zugriffspasswort unverzüglich nach der Anmeldung bei seinem SaaS RECRU-Konto ändern.
  6. Nach dem Bereitstellen von SaaS RECRU wird der Dienstleister dem Besteller auch die Dokumentation zugänglich machen und in Zusammenarbeit mit dem Besteller wird er die Einführungseinstellung von SaaS RECRU durchführen.
  7. Der Besteller ist berechtigt, die Funktionen des von ihm ausgewählten SaaS RECRU-Paketes während der ersten 30 (dreißig) Tage kostenlos zu nutzen. Die genannte Beschränkung bezieht sich nicht auf die Kostenlose Version SaaS RECRU. Der Besteller nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass das entsprechende SaaS RECRU-Paket für ihn nach Ablauf der Frist nach dem ersten Satz dieses Punktes der GB zu einem kostenpflichtigen Paket wird, ohne dass seine weitere Zustimmung oder Handlung erforderlich wäre.
  8. Der Erfüllungsort dieses Vertrages ist der vonseiten des Dienstleisters mittels Dritte abgesicherte Server, auf dem sich die sämtliche Programmausstattung für die Nutzung von SaaS RECRU-Funktionen sowie die Informationen befinden.
  9. Bei einer Änderung des SaaS RECRU-Paketes gelten die nachstehenden Regeln:
    • Der Besteller ist berechtigt, den Dienstleister um eine Änderung des Paketes von einem niedrigeren Paket auf ein höheres Paket zu ersuchen, und zwar mittels seines Kontos jederzeit während des Bezugszeitraumes. Die Änderung des Paketes erfolgt unverzüglich nach der Zustellung der Anforderung des Bestellers bezüglich der Paketänderung an den Dienstleister. In der nächsten Rechnung wird vom Dienstleister bereits der Preis für das geänderte höhere Paket verrechnet;
    • der Besteller ist berechtigt, den Dienstleister um eine Änderung des Paketes von einem höheren Paket auf ein niedrigeres Paket zu ersuchen, und zwar mittels seines Kontos jederzeit während des Bezugszeitraumes. Die Änderung des Paketes erfolgt erst am 1. (ersten) Tag des folgenden Kalendermonates nach der Zustellung der Anforderung des Bestellers bezüglich der Paketänderung an den Dienstleister. In der nächsten Rechnung wird vom Dienstleister bereits der Preis für das geänderte niedrigere Paket verrechnet.

Artikel IV
Sonderbedingungen für die Kostenlose Version SaaS RECRU

  1. Der Vertrag über die Kostenlose Version SaaS RECRU gilt als an dem Tag rechtskräftig abgeschlossen, an dem das vom Besteller ausgefüllte und auf der Website zur Verfügung stehende Registrierungsformular beim Dienstleister eingegangen ist. Ab dem Tag der Zustellung der Zugangsdaten ist der Besteller berechtigt, die Kostenlose Version SaaS RECRU ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen. Die Bestimmungen des Artikels III Punkte 1 bis 5 gelten sinngemäß.
  2. Durch den Abschluss des Vertrages mit dem Dienstleister erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er die Kostenlose Version SaaS RECRU unter den in diesen GB vereinbarten und näher spezifizierten Bedingungen nutzen wird.
  3. Der Dienstleister erteilt dem Besteller aufgrund des Vertrages die kostenlose Lizenz zur Kostenlosen Version SaaS RECRU, wodurch er der Nutzung von SaaS RECRU unter den in diesem Vertrag und in diesen GB für die Kostenlose Version geregelten Bedingungen zustimmt; der Umfang der Funktionen wird vom Dienstleister festgelegt und auf der Website veröffentlicht.
  4. Der Dienstleister erteilt dem Besteller aufgrund des Vertrages die nicht ausschließliche und räumlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung der Kostenlosen Version SaaS RECRU in dem vom Dienstleister festgelegten Umfang der Funktionen.
  5. Der Dienstleister erteilt dem Besteller aufgrund des Vertrages die Lizenz im begrenzten sachlichen Umfang entsprechend der kostenlosen Version SaaS RECRU und ausschließlich für die eigene interne Verwendung des Bestellers.
  6. Der Dienstleister erteilt die Lizenz zur Nutzung der Kostenlosen Version SaaS RECRU ausschließlich zu jenem Zweck, zu dem diese Version erstellt wurde und bestimmt ist. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für die Funktionalität, Verfügbarkeit und Darstellung der Kostenlosen Version.

Artikel V
Lizenzbedingungen

  1. Die Vertragsparteien vereinbaren die nachstehenden Bedingungen für die Erteilung der Lizenz zu SaaS RECRU:
    1. Verwendungsweise von SaaS RECRU: ausschließlich für die eigene interne Verwendung des Bestellers zum Zwecke gemäß Artikel II Punkt 2 dieses Vertrages. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software SaaS RECRU zu ändern, zu modifizieren, zu bearbeiten, mit einem anderen Werk zu verbinden (sofern dies mit dem Dienstleister nicht vereinbart wurde), Kopien von SaaS RECRU anzufertigen, SaaS RECRU oder andere Dienstleistungen auf mehrere Einrichtungen zu verteilen oder SaaS RECRU im Netzwerk zugänglich zu machen, das Original von SaaS RECRU oder ihre Kopien aufgrund der Übertragung des Eigentumsrechtes, Verleihung oder Vermietung öffentlich zu verbreiten, SaaS RECRU in der Öffentlichkeit durch das Ausstellen des Originals von SaaS RECRU oder ihren Kopien zu präsentieren, Informationen über die Vermögensrechte (einschließlich der Hinweise auf Urheberrechte und Schutzmarken) des Dienstleisters oder seiner verbundenen Unternehmen, Partnern, Lieferanten oder Lizenzgeber für SaaS RECRU zu beseitigen, zu ändern, zu verbergen oder zu verschleiern oder SaaS RECRU auf eine andere Weise zu verwenden, die im Widerspruch zu den in diesen GP genannten Bedingungen für die Verwendung von SaaS RECRU stehen.
    2. Umfang der SaaS RECRU-Lizenz: räumlich unbegrenzte und sachlich begrenzte Lizenz, und zwar im Umfang, der dem bestellten SaaS RECRU-Paket entspricht.
    3. Nicht-Ausschließlichkeit der SaaS RECRU-Lizenz: nicht ausschließliche Lizenz gemäß § 70 Abs. 4 des Urheberrechtes.
    4. Dauer der SaaS RECRU-Lizenz: zeitlich begrenzte Lizenz für die Dauer des Bezugszeitraumes.
    5. Übergang und Erlöschen der SaaS RECRU-Lizenz: mit der Auflösung des Bestellers gehen die Rechte und Pflichten aus diesen GB auf seinen Rechtsnachfolger über.
    6. Kostenpflicht der SaaS RECRU-Lizenz: der Dienstleister hat Anspruch auf den Preis für SaaS RECRU.
    7. Umgang mit der SaaS RECRU-Lizenz: der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters nicht berechtigt, die Zustimmung zur Verwendung von SaaS RECRU im Umfang der erteilten SaaS RECRU-Lizenz (Sublizenz) einem Dritten zu erteilen oder die Rechte aus der SaaS RECRU-Lizenz an einen Gläubiger zu übertragen. Durch die Beschränkung nach dem ersten Satz dieses Punktes der GB wird nicht die Berechtigung des Bestellers begrenzt, den Benutzern die Verwendung von SaaS RECRU zu ermöglichen. Falls der Besteller den Dienstleister um die Erteilung der Zustimmung ersucht, begründet die Nichterteilung der Zustimmung/Nichtäußerung des Dienstleisters auf der Grundlage des Antrages des Bestellers keine Fiktion der erteilten Zustimmung. Die erteilte Zustimmung des Dienstleisters ist jederzeit und aus welchem Grund auch immer widerruflich.
  2. Die Erteilung der SaaS RECRU-Lizenz nach diesem Artikel der GB begründet für den Besteller kein Eigentumsrecht, Recht des geistigen Eigentums oder Recht des gewerblichen Eigentums an SaaS RECRU, mit Ausnahme von Rechten und Ansprüchen, die in diesen GB ausdrücklich zuerkannt werden.

Artikel VI
Preis und Zahlungsbedingungen

  1. Die aktuelle Preisliste der Pakete bildet den Anhang dieser GB. Durch die Genehmigung dieser GB erklärt der Besteller, dass er sich mit der Preisliste ordnungsgemäß bekannt machte und diese vorbehaltlos akzeptiert.
  2. Der Preis für den SaaS RECRU-Paket wird für den Zeitraum 1 (eines) Monates festgelegt.
  3. Der Dienstleister stellt die elektronische Rechnung jeweils im Nachhinein für den vorhergehenden Monat aus. Die Fälligkeit der Rechnung beträgt 15 (fünfzehn) Kalendertage nach der Zustellung der Rechnung an die E-Mail-Adresse des Bestellers; für die Bestimmung des entsprechenden monatlichen Paketpreises für den Besteller ist die auf der Website zugängliche Preisliste maßgebend.
  4. Falls die vom Dienstleister ausgestellte Rechnung nicht alle wesentlichen Angaben nach den gültigen Rechtsvorschriften enthalten wird und/oder inhaltlich falsch ausgestellt wird, ist der Besteller berechtigt, die Rechnung innerhalb der Fälligkeitsfrist an den Dienstleister zurückzugeben, wobei der Preis in diesem Falle erst innerhalb der Fälligkeitsfrist der ausgestellten und zugestellten korrigierten (neuen) Rechnung fällig ist, die alle Angaben nach den gültigen Rechtsvorschriften enthalten und/oder inhaltlich richtig sein wird.
  5. Falls es zu einer Änderung der für die Ausstellung der Rechnung notwendigen Angaben des Bestellers gegenüber den im Registrierungsformular ursprünglich aufgeführten Angaben kommt, ist der Besteller verpflichtet, diese Änderungen dem Dienstleister ohne unnötigen Verzug per E-Mail an die Adresse: support@recruhr.com
  6. Der Besteller hat außer der Zahlung auf der Grundlage der vom Dienstleiter ausgestellten Rechnung auch die Möglichkeit, den Preis mittels einer Zahlungskarte zu erstatten. Falls die Möglichkeit der Zahlung mit der Zahlungskarte gewählt wird, hat der Besteller alle erforderlichen Angaben aus der Zahlungskarte zu nennen.
  7. Falls die Möglichkeit der Zahlung mit der Zahlungskarte gewählt wird, nimmt der Besteller zur Kenntnis und stimmt dem zu, dass sich die Zahlungen des Preises für das entsprechende SaaS RECRU-Paket regelmäßig wiederholen werden.
  8. Der Preis gilt als ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt, wenn der gesamte in Rechnung gestellte Betrag dem in der entsprechenden Rechnung spezifizierten Konto des Dienstleisters gutgeschrieben wird.
  9. Gerät der Besteller mit der Erfüllung der fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat der Dienstleister Anspruch auf die Erstattung der Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des Betrages, mit dem der Besteller in Verzug ist, und zwar für jeden begonnen Tag des Verzuges mit der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bis zur vollständigen Bezahlung.

Artikel VII
Sonderbestimmungen bezüglich der Analyse und der kundenspezifischen Anpassungen von SaaS RECRU

  1. Der Besteller mit Zugang zu SaaS RECRU im Umfang des Paketes Pro ist berechtigt, den Dienstleister um die Durchführung von SaaS RECRU-Anpassungen zu ersuchen. Die SaaS RECRU-Anpassungen bestehen insbesondere in den Anpassungen von SaaS RECRU an individuelle Anforderungen und Bedürfnisse des Bestellers (nachstehend „Customizing“ genannt).
  2. Vor dem Beginn der Arbeiten am Customizing wird der Dienstleister beim Besteller eine Analyse zwecks der Feststellung seiner aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen durchführen. Die Analyse ist die elementare Grundlage für das Customizing und sie besteht insbesondere in den nachstehenden Tätigkeiten des Dienstleisters:
    1. Feststellung der Sachverhalte „as is“, d.h. was, wie und aus welchem Grund der Besteller macht, und
    2. Erkundung der Bedürfnisse und Anforderungen des Bestellers an die bestehenden Funktionen von SaaS RECRU, (nachstehend „Analyse“ genannt).
  3. Falls die Ergebnisse der Analyse in schriftlicher Form vorhanden sind, verpflichtet sich der Dienstleister, diese an den Besteller auf sein Ersuchen per E-Mail zu übermitteln. Falls die Ergebnisse der Analyse in mündlicher Form vorhanden sind, verpflichtet sich der Dienstleister, diese dem Besteller telefonisch mitzuteilen (nachstehend „Ergebnisse der Analyse“ genannt). Die konkrete Form des Analysen-Outputs ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Der Dienstleister erteilt dem Besteller eine Lizenz zur Verwendung der Ergebnisse der Analyse im Umfang und unter den in diesem Artikel der GB vereinbarten Bedingungen, und zwar unabhängig davon, ob die Ergebnisse der Analyse einen Charakter des urheberrechtlich geschützten Werkes nach dem Urheberrecht haben (nachstehend „Analyse-Lizenz“ genannt). Falls die Ergebnisse der Analyse einen Charakter des urheberrechtlich geschützten Werkes nach dem Urheberrecht haben, ist die Analyse-Lizenz zur Verwendung der Ergebnisse der Analyse nur in einem Umfang zu vereinbaren, der für die Durchführung von Customizing notwendig ist, sofern in diesen GB nichts anderes festgelegt ist. Auf die Bedingungen der Analyse-Lizenz beziehen sich die Bestimmungen des Artikels V dieser GB entsprechend.
  4. Der Dienstleister hat Anspruch auf eine Vergütung für die Durchführung der Analyse. Der Vergütungsbetrag für die Analyse wird als Produkt (i) des Zeitaufwandes, der von den Vertragsparteien als ausreichend für das Customizing angesehen wird (per E-Mail vereinbart), und (ii) einer Gebühr des Dienstleisters in Höhe von 50,00 EUR (fünfzig Euro) ohne MwSt. für jede begonnene Arbeitsstunde am Customizing festgelegt (nachstehend „Vergütung für die Analyse“ genannt).
  5. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Dienstleister das Customizing innerhalb einer vom Dienstleister festgesetzten Frist durchführt und das Ergebnis dem Besteller ebenfalls innerhalb dieser festgesetzten Frist zur Verfügung stellt. Der Dienstleister wird die Frist nach dem vorherigen Satz dem Besteller per E-Mail mitteilen. Das Customizing-Ergebnis gilt als abgegeben, wenn es in die vom Besteller verwendete Software SaaS RECRU einprogrammiert wird.
  6. Der Dienstleister hat Anspruch auf eine Vergütung für das Customizing, und zwar in einer Höhe, die zwischen den Vertragsparteien per E-Mail vereinbart wird (nachstehend „Vergütung für das Customizing“ genannt). Auf die Berechnung der Vergütung für das Customizing bezieht sich der Punkt 4 dieses Artikels der GB entsprechend. In der Vergütung für das Customizing ist auch die Vergütung für die Lizenz an den Customizing-Ergebnissen enthalten.
  7. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Besteller die Vergütung für die Analyse und/oder die Vergütung für das Customizing dem Dienstleister in der nächsten, vom Dienstleister ausgestellten Rechnung auf das in der ausgestellten Rechnung genannte Konto erstatten wird. Die Rechnung des Dienstleisters ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist fällig. Der Dienstleister hat die ausgestellte Rechnung an den Besteller per E-Mail zuzustellen.
  8. Falls das Customizing-Ergebnis einen Charakter des urheberrechtlich geschützten Werkes nach dem Urheberrecht hat, kommen die Vertragsparteien überein, dass der Dienstleister die Lizenz dem Besteller unter den in Artikel V dieser GB festgelegten Bedingungen erteilt.
  9. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Besteller dafür, dass das Customizing-Ergebnis sowie alle seinen Teile zum Zeitpunkt seiner Bereitstellung vollständig, endgültig und funktionsfähig sein werden und dass sie das verlangte fachliche Niveau aufweisen und dem gewünschten Verwendungszweck entsprechen werden. Der Dienstleister haftet für Mängel, die das Customizing-Ergebnis zum Zeitpunkt des Überganges der Gefahr an den Besteller aufweist. Als Mängel nach diesen GB gelten nicht sog. Bugs.
  10. Falls das Customizing-Ergebnis Mängel aufweist, hat der Besteller diese Mängel dem Dienstleister zusammen mit seinem Anspruch mitzuteilen, den er in Bezug auf den Mangel geltend macht. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Dienstleister verpflichtet ist, dem Besteller die von ihm gewählte Garantieleistung zu gewähren.
  11. Sind die Mängel behebbar, verpflichtet sich der Dienstleister, diese unverzüglich und in möglichst kurzer Zeit zu beheben.
  12. Sollte es sich zeigen, dass die Mängel nicht behebbar sind, ist der Besteller berechtigt:
    1. eine Minderung der Vergütung für das Customizing zu verlangen,
    2. eine Ersatzleistung vom Dienstleister schriftlich zu verlangen.
  13. Falls der Besteller eine Minderung der Vergütung für das Customizing nach diesen GB verlangt, kommen die Vertragsparteien überein, dass bei der Festlegung der Minderungshöhe auch die Bedeutung des Customizings für die wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit des Bestellers berücksichtigt wird.

Artikel VIII
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Zwecks der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen nach den GB ist der Besteller verpflichtet, dem Dienstleister die sämtliche erforderliche Mitwirkung zu leisten, die vom Dienstleister angefordert und dem Besteller mitgeteilt wurde; andernfalls trägt der Dienstleister keine Verantwortung für den Verzug mit der Erfüllung des Vertragsgegenstandes oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Verzögerung des Dienstleisters aufgrund der nicht rechtzeitig geleisteten Mitwirkung vonseiten des Bestellers entstehen können.
  2. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Software SaaS RECRU für den Besteller in Übereinstimmung mit den gültigen und wirksamen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bereitzustellen und vor dem Inkrafttreten einer Änderung der relevanten allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften alle Handlungen vorzunehmen, die für die Sicherstellung der Übereinstimmung mit den neuen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, insbesondere die erforderlichen Updates und Aktualisierungen durchzuführen.
  3. Sollte der Dienstleister feststellen, dass er die festgelegte Frist für die Durchführung der Handlungen, die für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Software SaaS RECRU mit den neuen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, aus irgendwelchen Gründen nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, den Besteller davon unverzüglich schriftlich per E-Mail in Kenntnis zu setzen. In dieser E-Mail hat er den Besteller ordnungsgemäß und verständlich über den Vorgang zu informieren, der für die Einhaltung der neuen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Der Dienstleister hat den Besteller gleichzeitig über die konkrete Frist für die Durchführung der erforderlichen Handlungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Software SaaS RECRU mit den neuen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zu informieren.
  4. Der Dienstleister hat unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse sicherzustellen, dass alle Informationen, die mittels SaaS RECRU auf dem Server gespeichert werden, vor Verlust, Vernichtung, Zerstörung oder eventuellem Missbrauch durch ihre unbefugte Veröffentlichung, Übermittlung oder durch einen anderen unzulässigen oder rechtswidrigen Eingriff geschützt sind.
  5. Der Dienstleister ist verpflichtet, dem Besteller auf seine schriftliche Anforderung die Archivkopien der Informationen zur Verfügung zu stellen.
  6. Der Dienstleister ist auf der Grundlage der schriftlichen Aufforderung des Bestellers (es reicht per E-Mail) berechtigt, auch protokollierte Eingriffe in die Informationen vorzunehmen, deren Ergebnis die Behebung von problematischen Zuständen ist. Der Dienstleister ist zu diesem Zweck berechtigt, in diese Informationen so Einsicht zu nehmen, dass er dem Besteller effiziente Beratungsdienste gewähren kann. Bei den Eingriffen und der Einsicht in die Informationen hat der Dienstleister diese Informationen als vertraulich zu behandeln.
  7. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Zugang zur Software SaaS RECRU, die er auf der Grundlage dieser GB nutzt, Dritten zu gewähren, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
  8. Der Dienstleister wird für den Besteller auf seine schriftliche Anforderung eine E-Mail-Adresse auf der Domäne des Dienstleisters zwecks der Nutzung von SaaS RECRU erstellen (nachstehend „E-Mail RECRU“ genannt). Der Besteller verpflichtet sich, die E-Mail RECRU nur zu dem Zwecke zu nutzen, zu dem sie erstellt wurde. Dem Besteller ist es untersagt, in den von der E-Mail RECRU gesendeten Nachrichten:
    1. Vulgarismen, Wortverbindungen oder andere wörtliche Ausdrücke oder Zeichen zu verwenden, deren direkte oder indirekte Bedeutung im Widerspruch zur allgemein akzeptablen gesellschaftlichen Moral und Ethik steht,
    2. Drohungen und persönliche Angriffe gegenüber dem Dienstleister oder anderen Personen zu verwenden,
    3. unwahre, nicht überprüfte, irreführende, beleidigende oder falsche Angaben zur eigenen Person oder zu anderen Personen anzuführen,
    4. Gewaltakte zu propagieren und offen oder verdeckt zum Hass aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Meinungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zur Nationalität oder ethnischen Gruppe aufzustacheln,
    5. den Krieg zu propagieren oder grausame oder anders unmenschliche Handlungen auf solch eine Art und Weise zu beschreiben, die diese Handlungen ungeeignet bagatellisieren, rechtfertigen oder genehmigen,
    6. die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen zu bedrohen oder ihre geistige Gesundheit und den emotionalen Zustand zu beeinträchtigen,
    7. pornografische Inhalte, insbesondere die Kinderpornografie zu propagieren,
    8. obszöne, vulgäre und beleidigende Inhalte und gesetzeswidrige Materialien zu verbreiten.

Artikel IX
Verfügbarkeit von SaaS RECRU

  1. Der Dienstleister garantiert die Verfügbarkeit von SaaS RECRU 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag und 7 (sieben) Tage pro Woche mit Ausnahme der im Voraus mitgeteilten Stillstände aufgrund der regelmäßigen Aktualisierungen, Updates bzw. der Verbesserung von SaaS RECRU-Funktionen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit von SaaS RECRU beschränkt und/oder ausgeschlossen sein kann, und zwar aufgrund der notwendigen regelmäßigen Aktualisierungen, Updates bzw. der Verbesserung von SaaS RECRU-Funktionen, oder aufgrund von anderen zufälligen Ereignissen, die ohne das Verschulden und/oder ohne den Willen des Dienstleisters eingetreten sind.
  2. Der Dienstleister stellt kontinuierlich die Funktionsfähigkeit von SaaS RECRU im Rahmen des Paketes Premium und Pro mittels des Helpdesk-Dienstes sicher, der dem Besteller (einschließlich der Benutzer) jeweils an Werktagen von 8:00 bis 17:00 Uhr gratis zur Verfügung steht; außerhalb der Werktage ist der Helpdesk-Dienst jeweils individuell verfügbar, und zwar jeweils nach der Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister per E-Mail im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Dienstleisters. Helpdesk-Kontaktdaten: +421 2 222 00 353, E-Mail: support@recruhr.com. Die Aufgabe des Helpdesk-Dienstes besteht nicht in der Schulung bezüglich der Nutzung von SaaS RECRU. Die Schulung bezüglich der Nutzung von SaaS RECRU kann beim Dienstleister bestellt werden. Der Preis für die Schulung beträgt 50,00 EUR (fünfzig Euro) ohne MwSt. / jede begonnene Stunde.
  3. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Serviceleistungen bestehend in der Lösung von unerwarteten und dringenden Problemen und Fehlerzuständen von SaaS RECRU (nachstehend „Vorfall“ genannt) je nach den Bedürfnissen und Anforderungen des Bestellers mittels Serviceeingriffe auf der Grundlage von Mitteilungen des Bestellers (nachstehend „Serviceleistungen“ genannt) während der in Punkt 2 dieses Artikels der GB genannten Zeiten durchzuführen. Die Reaktionszeit des Dienstleisters, in der er dem Besteller die Anzeige des Vorfalls bestätigt, beträgt bis zu 2 (zwei) Stunden nach dem Eingang der Vorfallanzeige. Die Frist für die Lösung des Vorfalls wird vom Dienstleister festgelegt und dem Besteller per E-Mail mitgeteilt.
  4. Der Vorfall gilt als gelöst:
    1. wenn der Vorfall vollständig behoben wurde, oder
    2. wenn es möglich ist, die Funktionen von SaaS RECRU im ursprünglichen Umfang zu nutzen.
  5. Die Vergütung für die Serviceleistungen ist im Preis für SaaS RECRU inbegriffen.
  6. Die Bereitstellung von SaaS RECRU vonseiten des Dienstleisters bedeutet die Bereitstellung der Software RECRU mittels des Fernzugriffs auf den Server, auf dem sich die sämtliche Programmausrüstung für die Nutzung von SaaS RECRU befindet, und zwar mittels des Internetanschlusses. Der Zugang zu SaaS RECRU mittels Internet wird vom Besteller sichergestellt. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für die Entscheidungen und Handlungen des Bestellers im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Zuganges über Internet zu SaaS RECRU bzw. mit der gesamten Sicherstellung der Einrichtung, mit deren Hilfe der Besteller auf sein Konto zugreift.
  7. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit von SaaS RECRU jeden Samstag nach 20:00 Uhr für die Dauer von max. 30 (dreißig) Minuten beschränkt und/oder ausgeschlossen ist. Neben der Beschränkung und/oder den Ausschlüssen der Verfügbarkeit von SaaS RECRU nach dem ersten Satz hat der Dienstleister den Besteller mindestens 3 (drei) Tage im Voraus über die konkrete Zeit der geplanten Beschränkung und/oder des Ausschlusses der Verfügbarkeit von SaaS RECRU schriftlich zu informieren. Die Verpflichtung nach dem ersten Satz bezieht sich nur auf Fälle der Beschränkung und/oder des Ausschlusses der Verfügbarkeit von SaaS RECRU, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat.

Artikel X
Verantwortung des Dienstleisters

  1. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die dem Besteller vonseiten der Benutzer oder Dritter aufgrund der unerlaubten oder unsachgemäßen Verwendung von SaaS RECRU, einschließlich der Kostenlosen Version von SaaS RECRU verursacht wurden.
  2. Der Dienstleister haftet auf keine Weise für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Informationen, die vom Besteller und/oder von den Benutzern mittels SaaS RECRU gespeichert, gesammelt oder generiert werden; der Dienstleister trägt insbesondere keine Verantwortung für die Übereinstimmung der Informationen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften oder für die Verwendung von Informationen vonseiten des Bestellers und/oder der Benutzer.

Artikel XI
Dauer und Beendigung des Vertrages

  1. Der nach diesen GB geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Vertrag endet durch:
    1. schriftliche Kündigung der Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gemäß Punkt 3 dieses Artikels der GB,
    2. schriftlichen Rücktritt des Dienstleisters vom Vertrag, sofern der Besteller den Preis für das von ihm gewählte Paket nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach der Fälligkeit der Rechnung trotz der vorherigen schriftlichen Mahnung des Dienstleisters mit einer festgesetzten Zusatzfrist bezahlt, die mindestens 5 (fünf) Tage nach der Zustellung der Mahnung beträgt;
    3. schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien zu dem in dieser Vereinbarung festgelegten Datum.
  3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und an die andere Vertragspartei zugerstellt werden. Die Vertragsparteien vereinbaren eine Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten, die am 1. (ersten) Tag des Monates zu laufen beginnt, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung an die andere Vertragspartei zugestellt wurde.
  4. Die Mitteilung des Rücktritts vom Vertrag muss schriftlich sein und tritt in Kraft ab dem Datum der Zustellung an die andere Vertragspartei. Für den Fall des Rücktrittes vereinbaren die Vertragsparteien den Ausschluss der Anwendung der Bestimmung des 351 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches.
  5. Nach der Beendigung dieser GB ist der Dienstleister verpflichtet, eine Sicherungskopie der Informationen (Backup) auf schriftliches Ansuchen des Bestellers anzufertigen. Der Dienstleister wird die Kopie der Informationen dem Besteller auf einer vom Dienstleister bestimmten Sonderwebsite zur Verfügung stellen. Der Dienstleister wird nach der Anfertigung der Sicherungskopie der Informationen dem Besteller die Adresse der Website per E-Mail schicken, auf der der Besteller die Sicherungskopien der Informationen herunterladen kann. Der Besteller kann die Sicherungskopien der Informationen innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach der Zustellung der E-Mail des Dienstleisters gemäß dem vorstehenden Satz herunterladen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass nach Ablauf der Frist gemäß dem vorstehenden Satz die Website, auf der die Sicherungskopien der Informationen gespeichert wurden, automatisch deaktiviert wird und dass diese Kopien ohne eine mögliche Wiederherstellung vernichtet werden. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung für den Schaden, der dem Besteller durch die dauerhafte Vernichtung der Sicherungskopien der Informationen entstanden ist.

Artikel XII
Zustellung

Die Vertragsparteien kommen ausdrücklich überein, dass sie berechtigt sind, die Schriftstücke nach diesen GB auf elektronischem Wege – per E-Mail zuzustellen, ohne dass die Schriftstücke gleichzeitig per Post zugestellt werden müssen. Die Vertragspartei – der Absender ist verpflichtet, das Schriftstück elektronisch zusammen mit dem Antrag auf die Notifikation bezüglich der Zustellung an den Empfänger zu senden, wobei aus der Sicht der Zustellung das in der Notifikation genannte Datum maßgebend ist.

Artikel XIII
Sonderbestimmungen

Der Besteller ist nicht berechtigt, einige oder alle Vorteile, Nutzen, Forderungen oder Verbindlichkeiten aus diesen GB sowie seine Rechte oder Pflichten aus diesen GB ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters vertraglich, einseitig oder auf eine andere Art und Weise abzutreten oder zu übertragen.

Artikel XIV
Schlussbestimmungen

  1. Diese GB treten am 1.4.2021 in Kraft und sind auf der Website zugänglich.
  2. Die in diesen GB nicht geregelten Rechtbeziehungen, die durch den Abschluss des Vertrages entstanden sind, richten sich vor allem nach den Bestimmungen der GB, nach dem Handelsgesetzbuch sowie nach anderen zusammenhängenden Rechtsvorschriften. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen GB werden vor den allgemeinen Gerichten der Slowakischen Republik beigelegt.
  3. Von diesen GB kann nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgewichen werden.
  4. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese GB einschließlich der Preisliste jederzeit während ihrer Gültigkeit zu ändern und zu ergänzen, wobei er verpflichtet ist, jeweils die aktuell geltende Fassung der GB zu veröffentlichen und anzuwenden. Die Änderung wird mit der Veröffentlichung der GB auf der Website wirksam. Durch das Inkrafttreten der neuen GB werden die ursprünglichen GB ungültig und unwirksam.
  5. Falls der Besteller mit der Änderung der GB nicht einverstanden ist, hat er diese Tatsache dem Dienstleister spätestens bis zum Inkrafttreten der neuen GB schriftlich mitzuteilen. Falls der Besteller dem Dienstleister seinen Einspruch gegen die Änderung der GB nicht innerhalb der Frist nach diesem Absatz zustellt, dann wird davon ausgegangen, dass er der Änderung zustimmt und die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Besteller richten sich ab dem Inkrafttreten der Änderung der GB nach den neuen geänderten GB.
  6. Die GB werden in slowakischer Sprache erstellt. Falls die GB auch in einer anderen Sprache erstellt werden, dann gilt, dass die in der slowakischen Sprache erstellte Fassung als die maßgebende Sprachfassung angewendet wird und dass nur diese Fassung für die Vertragsparteien rechtlich verbindlich ist. Die in einer anderen Sprache erstellte Fassung ist für die Vertragsparteien nicht rechtlich verbindlich und hat nur den Charakter einer informativen Übersetzung des GP-Inhaltes aus der slowakischen Sprache.

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